Archiv für März 2014

Nachtrag: Redebeiträge am 29.03.14

Im Fol­gen­den fin­det ihr die Re­de­bei­trä­ge von uns und der An­ti­fa­schis­ti­schen Union Dort­mund für die An­ti­fa Demo am 29.​03.​2014 in Dort­mund.

Ju­gend An­ti­fa Dort­mund:

Was war über­haupt der Na­tio­na­le Wi­der­stand Dort­mund ?
2005 wurde der bun­des­weit be­kann­te Na­tio­na­le Wi­der­stand Dort­mund ge­grün­det. Er war da­mals die Nach­fol­ge­or­ga­ni­sa­ti­on der “Au­to­no­men Na­tio­na­lis­ten – öst­li­ches Ruhr­ge­biet”. Der harte Kern be­stand zu den bes­ten Zei­ten unter an­de­rem aus Den­nis Giemsch, Micha­el Brück und Alex­an­der Depp­tol­la und ca. 20 wei­te­ren Per­so­nen. In dem Ge­bäu­de, vor dem wir uns ge­ra­de be­fin­den (Rhei­ni­schestr. 135), war da­mals der feste Sze­ne-​Treff für Ka­me­rad­schaf­ten aus ganz NRW. Hier haben aus­wär­ti­ge Nazis Schlaf­un­ter­künf­te be­kom­men, wie z.b. vor der De­mons­tra­ti­on zum An­ti­kriegs­tag, die jähr­lich statt­fand und bis zu 1000 Teil­neh­mer aus ganz Deutsch­land und sogar aus den Nach­bar­län­dern nach Dort­mund zog. Der NWDO hat es quasi ge­schafft, aus einem nor­ma­len Stadt­teil eine Zone zu schaf­fen, in der sich mit Vor­lie­be Neo­na­zis, auch von au­ßer­halb, an­sie­deln. Unter an­de­rem bil­den sie hier auch gerne ganze WGs. Men­schen, die sich den Neo­na­zis in Dorst­feld offen zu Wehr set­zen oder ihnen un­be­quem auf­fal­len, wer­den mit psy­chi­scher und phy­si­scher Ge­walt aus dem Stadt­teil ver­trie­ben. Au­ßer­dem ist der NWDO re­gel­mä­ßig in die Schlag­zei­len ge­ra­ten, auf­grund von An­grif­fen auf Linke, Mi­gran­t_in­nen und an­ders­den­ken­de Men­schen. Dort­mund galt jah­re­lang als Na­zi-​Hoch­burg, doch für viele Städ­ti­sche Po­li­ti­ker_in­nen hat sich dies durch das Ver­bot des Na­tio­na­len Wi­der­stands Dort­mund ver­min­dert. (mehr…)

Schmuddelgedenken am Freitag

Auch dieses Jahr organisiert das Bündnis Dortmund gegen Rechts eine Gedenkstunde, anlässlich des Todestag von Thomas „Schmuddel“ Schulz.

    Wie in jedem Jahr seit 2005 gibt es am Freitag, dem 28. März 2014, eine Gedenkstunde für Thomas Schulz aus Dortmund. “Schmuddel”, wie er von seinen Freunden genannt wurde, war am 28. März 2005 in der U-Bahn-Haltestelle Kampstraße von einem Mitläufer der neofaschistischen Szene in Dortmund erstochen worden. Die Gedenkstunde beginnt um 18.30 Uhr am U-Bahnhof Kampstraße, oberirdisch.

    Via Dortmund gegen Rechts

Aufruf zur Antifaschistischen Demo am 29.03!

Er­in­nern heißt Kämp­fen!
Auf­ruf zur an­ti­fa­schis­ti­schen De­mons­tra­ti­on am 29.​03.​2014 in Dort­mund

In die­sem Jahr jährt sich der Mord an Tho­mas Schulz durch den Neo­na­zi Sven Kah­lin zum neun­ten Mal. Wir neh­men dies zum An­lass, auch die­ses Mal wie­der gegen rech­te Ge­walt zu de­mons­trie­ren und un­se­re So­li­da­ri­tät mit den Op­fern jener Ge­walt zum Aus­druck zu brin­gen. Dabei wol­len wir uns je­doch nicht nur auf das Ge­den­ken an Tho­mas Schulz und den in Dort­mund vom »Na­tio­nal­so­zia­lis­ti­schen Un­ter­gund« (NSU) er­mor­de­ten Meh­met Kubaşık be­schrän­ken, son­dern auch gegen die Ver­hält­nis­se, die diese Ge­walt erst er­mög­li­chen, de­mons­trie­ren. Eben­so ist es unser An­lie­gen, auf die immer noch be­ste­hen­den Na­zi­struk­tu­ren in Dort­mund hin­zu­wei­sen, wel­che sich nach dem Ver­bot des »Na­tio­na­len Wi­der­stands Dort­mund« als Par­tei or­ga­ni­siert haben. Es hat sich dabei ge­zeigt, dass Ver­bo­te viel nicht hel­fen, um Nazis zu be­kämp­fen.

Zur ak­tu­el­len Ent­wick­lung der Dort­mun­der Neo­na­zi­sze­ne
In den ver­gan­ge­nen Jah­ren gab es ei­ni­ge Um­brü­che und neue Ent­wick­lun­gen in der Dort­mun­der Neo­na­zi­sze­ne. Nach dem Ver­bot des »Na­tio­na­len Wi­der­stands Dort­mund« (NWDO) durch das NRW-​In­nen­mi­nis­te­ri­um im Au­gust 2012, folg­te wenig spä­ter die Re­or­ga­ni­sa­ti­on der hie­si­gen Szene in der Par­tei »Die Rech­te«. Jene Par­tei kann zu­min­dest be­zo­gen auf die nord­rhein-​west­fä­li­sche Lan­des­glie­de­rung als Auf­fang­be­cken für die Mit­glie­der der drei ver­bo­te­nen Ka­me­rad­schaf­ten in Aa­chen, Dort­mund und Hamm an­ge­se­hen wer­den. In Dort­mund grün­de­ten die Neo­na­zis rund zwei Mo­na­te nach dem Ver­bot und den zahl­rei­chen Raz­zi­en den ört­li­chen Kreis­ver­band der Par­tei und wähl­ten Sieg­fried »SS-​Sig­gi« Bor­chardt zum Kreis­vor­sit­zen­den. Kurz dar­auf gaben sie über ihr in­of­fi­zi­el­les Spra­ch­or­gan »Dort­mun­dE­cho« öf­fent­lich be­kannt, in Dort­mund-​Hu­ckar­de die Lan­des-​ und Kreis­ge­schäfts­stel­le er­öff­nen zu wol­len. Nach an­fäng­lich am­bi­tio­nier­ten Re­no­vie­rungs­ar­bei­ten muss­ten diese je­doch bald ein­ge­stellt wer­den, als her­aus­kam, dass die of­fen­bar mit wenig Sta­tik-​Kennt­nis­sen aus­ge­stat­te­ten Neo­na­zis eine tra­gen­de Wand her­aus­ge­hau­en hat­ten. Das Bau­amt un­ter­sag­te dar­auf­hin jeg­li­chen Zu­tritt zu dem La­den­lo­kal. Den Par­tei­ak­ti­vi­tä­ten hat das al­ler­dings kei­nen Ab­bruch getan. Seit­her sind die Neo­na­zis re­la­tiv aktiv: Sie sind in­ten­siv be­müht, sich an dem de­mo­kra­ti­schen Wil­lens­bil­dungs­pro­zess der Be­völ­ke­rung zu be­tei­li­gen. Ihr Fokus liegt dabei vor allem auf der Teil­nah­me an Wah­len – mit mä­ßi­gem Er­folg. Bei der Bun­des­tags­wahl im ver­gan­ge­nen Jahr konn­te die Par­tei stadt­weit ge­ra­de ein­mal 178 Stim­men auf sich ver­ei­nen. Die Dort­mun­der NPD konn­te im­mer­hin 3.​788 Wäh­le­rIn­nen zum Gang zur Wahl­ur­ne mo­bi­li­sie­ren. Der­zeit steckt die Par­tei mit­ten im Wahl­kampf für die an­ste­hen­de Kom­mu­nal­wahl am 25. Mai in Dort­mund. Über­wie­gend mit ehe­ma­li­gen Füh­rungs­ka­dern an der Spit­ze, hat die Par­tei fünf Kan­di­da­ten auf­ge­stellt und hofft zu­min­dest mit »SS-​Sig­gi« als Spit­zen­funk­tio­när in den Stadt­rat ein­zu­zie­hen. Tak­tik und Au­then­ti­zi­tät gehen daher bei der Par­tei »Die Rech­te« Hand in Hand: Ei­ner­seits müs­sen sie, um ihr Par­tei­en­pri­vi­leg nicht zu ge­fähr­den, aus tak­ti­schen Über­le­gun­gen her­aus sug­ge­rie­ren, eine ernst­haf­te (und ernst­zu­neh­men­de) Par­tei zu sein. An­de­rer­seits haben sie so trotz Ver­bot des NWDO die Mög­lich­keit, ihre neo­na­zis­ti­sche Pro­pa­gan­da in Form von Info-​Stän­den, Kund­ge­bun­gen und Auf­mär­schen zu ver­brei­ten. Dabei tes­ten sie immer wie­der aus, wie weit sie gehen kön­nen und wo ihnen von Sei­ten des Staa­tes die Gren­zen auf­ge­zeigt wer­den. Bei­spiel­haft sind hier das als Par­tei-​Ver­an­stal­tung ge­tarn­te Rechts­Rock-​Kon­zert am 6. Juli 2013 in Herne und der Auf­marsch zum Welt­frie­dens­tag am 1. Sep­tem­ber 2013 zu nen­nen. Eben­so ist wei­ter­hin eine po­si­ti­ve Be­zug­nah­me auf den Na­tio­nal­so­zia­lis­mus er­kenn­bar. Auf einer De­mons­tra­ti­on der Par­tei am 31. Au­gust 2013 war auf dem Fron­trans­pa­rent »25 Punk­te gegen eure Ver­bo­te« zu lesen. Damit ist das zum einen das ei­ge­ne Par­tei­pro­gramm zur Kom­mu­nal­wahl ge­meint, zu­gleich nann­te auch die NSDAP ihr Par­tei­pro­gramm »25 Punk­te-​Pro­gramm«. Es ist also of­fen­sicht­lich, in wel­cher Tra­di­ti­on sich »Die Rech­te« wähnt. (mehr…)

1. Mai 2014: Naziaufmarsch verhindern!

Am 1. Mai wollen in Dortmund Neonazis aufmarschieren. Mit ihrer Partei “Die Rechte” haben die Kader des Verbotenen “Nationalen Widerstand Dortmund” einen Weg gefunden, ihre Strukturen weiterzuführen; sie wollen bei der Kommunalwahl Ende Mai in den Stadtrat einziehen.

Wir rufen alle Gegner der Neonazis dazu auf, sich diesem Aufmarsch in den Weg zu stellen. Nur gemeinsam kann uns gelingen, was Innenministerium und Polizei seit Jahren nicht schaffen: Den Naziaufmarsch Stoppen!

    Unser Aufruf:

    Was, immer noch?
    Dortmund im Jahr zwei nach dem Verbot des Nationalen Widerstand Dortmund (NWDO). Von den „großen Löchern im Netzwerk der Neonazis“, die Innenminister Jäger nach dem Verbot im Jahr 2012 beschwor, ist nicht viel übrig geblieben. Den Dortmunder Neonazis ist es gelungen, den größten Teil ihrer Struktur in die Partei „die Rechte“ zu überführen. Internetmedien, Versand und organisatorische Struktur konnten durch das Verbot nicht langfristig gestört werden.
    Geblieben ist von dem Verbot vor allem die Angst der Neonazis vor weiteren Repressionsschlägen. Diese findet ihren Ausdruck vor allem in einem gehemmten Aktionismus. Anschläge und Terror gegen ihre Gegner_innen sind seit dem Verbot deutlich zurückgegangen. Nichtsdestotrotz haben die Dortmunder Neonazis weiterhin die strukturelle Grundlage, diese Politik der Gewalt jederzeit wieder aufzunehmen.
    Auch über die Strukturen des NWDO hinaus sind rechte Umtriebe in Dortmund ein Problem. Zuletzt immer wieder im Gespräch sind Teile der BVB-Fanszene, die ein enges Verhältnis zu den Strukturen der Neonazis pflegen, namentlich die Ultragruppe „Desparados“ und die Hooligantruppe „Northside“. Den Neonazis dienen diese Gruppen als Rekrutierungsfeld für ihre Organisation, gleichzeitig tauchen Kader des NWDO dort auf, wo rechtsoffene BVB-Fans mit Angriffen auf Fans anderer Vereine auffallen.

    Was, schlimmer noch?
    Das Problem rechter Ideologie ist hingegen nicht auf Neonazis und ihre Sympathisant_innen beschränkt. Rassistische und aktuell antiziganistische Äußerungen sind fester Bestandteil des politischen Diskurses und kochen immer wieder hoch, insbesondere im Zusammenhang mit dem Zuzug von Menschen aus Bulgarien und Rumänien. Die Neonazis versuchen diese Stimmung zu nutzen. Die Hetze gegen sogenannte „Ekelhäuser“, die von vermeintlich „kriminellen Ausländern“ bewohnt werden, nehmen sie zu recht als Steilvorlage für ihre Thesen wahr.
    Entsprechend kündigt „die Rechte“ bereits jetzt an, die Zuwanderung zum zentralen Thema des Wahlkampfs zu machen. Als Wunschbild dürfte den Neonazis die rassistischen Mobilisierungen in Berlin-Hellersdorf oder Schneeberg gelten, bei denen es Neonazis gelungen ist, sich an die Spitze des Volksmobs zu setzen.
    Antifaschistischer Widerstand gegen die Neonazis und die rechte Ideologie ist also weiterhin notwendig. Auf ministerielle Verbote und polizeiliche Repression zu setzen, bringt uns hierbei nicht weiter.

    Gemeinsam gegen Nazis
    Für die Politik der Neonazis sind Aufmärsche ein wichtiger Aspekt. Sie nutzen ihre Versammlungen als Plattform, um ihre Hetze in die Öffentlichkeit zu tragen. Mit den Aufmärschen gelingt es ihnen, nach Außen gegenüber ihren Gegner_innen ein Bedrohungspotential sichtbar zu machen. Daneben wirken die Versammlungen auch in die Szene hinein als Selbstvergewisserung für die im Alltag vereinzelten rechten Aktivist_innen.

    Dadurch werden Aufmärsche für uns ein Ansatzpunkt im Kampf gegen die Neonazis. Wir wollen diese Aufmärsche verhindern. Uns geht es dabei um effektive Aktionen gegen den Aufmarsch, die in den Ablauf des Aufmarsches eingreifen und die Inszenierung der Neonazis unterbrechen. Die Rechten sollen nicht mehr laufen können wo sie wollen und wann sie wollen. Sie in dieser Form einzuschränken heißt, ein Symbol gegen ihren Machtanspruch zu setzen.
    Als Beispiel nehmen wir uns dafür die gelungenen Mobilisierungen in anderen Städten. In den letzten Jahren ist es in vielen Städten gelungen, Neonazis durch Blockaden in ihre Schranken zu weisen. Damit dass gelingt braucht es einen Konsens möglichst vieler Akteur_innen, gemeinsam und entschlossen gegen die Naziaufmärsche vorzugehen. Auch in Dortmund brauchen wir eine solidarische Grundhaltung zueinander und eine Fokussierung auf das gemeinsame Ziel, Naziaufmärsche zu verhindern.
    Wir wollen eine Perspektive zur Verhinderung von Naziaufmärschen in Dortmund schaffen. Dabei freuen wir uns über alle, die diesen Weg mit uns gehen wollen. Klar ist aber auch: Wir sind über die Wahl der Aktionsformen hinweg mit allen Menschen solidarisch, die sich den Nazis in den Weg stellen.

(via Autonome Antifa 170)